Nutzungsentschädigung in der Erbengemeinschaft: wenn ein Miterbe im Haus wohnt
Das Wichtigste in Kürze
- Wohnt ein Miterbe allein im Haus, schuldet er den anderen nicht automatisch Geld. Der Anspruch entsteht erst, wenn sie eine Neuregelung der Nutzung verlangen (§ 2038 Abs. 2 und § 745 Abs. 2 BGB).
- Rückwirkend für die Zeit davor gibt es in der Regel nichts. Deshalb zählt der Tag, an dem Ihr Schreiben zugeht.
- Maßstab für die Höhe ist die ortsübliche Miete. Jeder Miterbe bekommt den Teil, der seiner Erbquote entspricht. Kosten, die der Bewohner für alle trägt, werden angerechnet.
- Die Ansprüche verjähren nach drei Jahren, jeweils ab dem Ende des Jahres (§§ 195, 199 BGB).
Inhalt dieses Artikels
Wohnt ein Miterbe allein im geerbten Haus, können die anderen eine Nutzungsentschädigung verlangen. Automatisch schuldet er sie aber nicht. Der Anspruch entsteht erst, wenn die anderen eine Neuregelung der Nutzung verlangen, und zwar ab dem Tag, an dem dieses Verlangen bei ihm ankommt. Für die Zeit davor gibt es in der Regel nichts. Maßstab für die Höhe ist die ortsübliche Miete, verteilt nach den Erbquoten. Wer zu lange wartet, verliert Geld, denn die Ansprüche verjähren nach drei Jahren.
Wann eine Nutzungsentschädigung zusteht
Das Haus gehört allen Erben gemeinsam, und jeder darf es grundsätzlich nutzen. Solange die anderen nichts sagen, wohnt der Miterbe deshalb unentgeltlich. Das ändert sich, wenn ein Miterbe verlangt, dass Verwaltung und Benutzung so geregelt werden, wie es dem Interesse aller nach billigem Ermessen entspricht (§ 2038 Abs. 2 BGB mit § 745 Abs. 2 BGB). Bleibt der Bewohner danach allein im Haus, kann er den anderen eine Entschädigung schulden.
Entscheidend ist dieses Verlangen. Der Bundesgerichtshof sieht einen Zahlungsanspruch nur, wenn er sich aus der verlangten Neuregelung ergibt (BGH, NJW 1982, 1753). Wollen dagegen alle nur noch verkaufen und keiner will das Haus nutzen oder vermieten, führt der Weg über die Entschädigung oft nicht weiter (OLG Hamburg, Urteil vom 10.02.2006, 10 U 18/05).
Rückwirkend? In der Regel nicht
Viele Miterben wollen eine Entschädigung ab dem Erbfall. Das klappt meist nicht. Dass jemand seit dem Tod der Eltern im Haus wohnt, begründet für sich allein keinen Anspruch für die Vergangenheit. Ausnahmen gibt es, etwa wenn schon früher eine Zahlung vereinbart oder verlangt wurde oder ein Mietvertrag besteht. Für alle anderen gilt: Je früher Ihr Schreiben zugeht, desto früher läuft der Anspruch.
Wie hoch die Nutzungsentschädigung ist
Maßstab ist, was die Nutzung objektiv wert ist, in der Regel die ortsübliche Miete für ein vergleichbares Haus. Zustand, Größe, Lage und Sanierungsbedarf spielen hinein. Davon steht jedem Miterben der Teil zu, der seiner Erbquote entspricht. Was der Bewohner für alle trägt, etwa Kosten, die sonst die Gemeinschaft zahlen müsste, wird berücksichtigt. Dass er die Nebenkosten zahlt, ersetzt den Nutzungswert aber nicht.
Eine Rechnung mit runden Zahlen: Drei Geschwister erben je ein Drittel. Einer wohnt im Haus. Die ortsübliche Kaltmiete liegt bei 1.500 € im Monat.
| Posten | Betrag im Monat |
|---|---|
| Ortsübliche Kaltmiete für das Haus | 1.500 € |
| Anteil der beiden anderen Geschwister, je ein Drittel | je 500 € |
| Zahlt der Bewohner Grundsteuer und Gebäudeversicherung für alle, zusammen 150 € im Monat, wird der Anteil der anderen daran angerechnet | je rund 450 € |
Ob und wie Kosten gegengerechnet werden, ist Verhandlungssache und im Streit Sache des Gerichts. Wie hoch die ortsübliche Miete in Murnau und im Umland ist, schätze ich Ihnen gern ein.
Was in das Schreiben gehört
Eine bestimmte Form schreibt das Gesetz nicht vor. Beweisen müssen Sie das Verlangen trotzdem. Schicken Sie es deshalb schriftlich, per Einwurf-Einschreiben oder gegen Empfangsbestätigung. Hinein gehören:
- dass Sie die unentgeltliche Nutzung nicht mehr hinnehmen,
- die Aufforderung, Verwaltung und Benutzung neu zu regeln,
- ein Vorschlag: Entschädigung in bestimmter Höhe, Vermietung oder gemeinsamer Verkauf,
- das Datum, ab dem Sie die Entschädigung verlangen,
- eine Frist für die Antwort.
Muster: Schreiben an den Miterben
Ein Beispiel, das Sie an Ihren Fall anpassen. Es ersetzt keine Rechtsberatung. Lassen Sie es vor dem Absenden von einem Anwalt für Erbrecht prüfen.
Betreff: Nachlass [Name des Erblassers], Haus [Anschrift], Neuregelung der Nutzung
Sehr geehrte(r) [Name],
seit dem Tod von [Name] am [Datum] wohnen Sie allein im Haus [Anschrift], das uns als Erbengemeinschaft gemeinsam gehört. Mein Erbteil beträgt [Quote]. Die unentgeltliche Nutzung durch Sie nehme ich nicht länger hin.
Ich verlange deshalb eine Neuregelung der Verwaltung und Benutzung des Hauses nach § 2038 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 745 Abs. 2 BGB. Mein Vorschlag: Sie zahlen ab dem [Datum] eine monatliche Nutzungsentschädigung von [Betrag] € an mich. Grundlage ist die ortsübliche Miete von [Betrag] € im Monat, davon mein Anteil von [Quote]. Alternativ schlage ich vor, das Haus gemeinsam zu vermieten oder zu verkaufen.
Bitte antworten Sie mir bis zum [Datum, etwa zwei Wochen später]. Zahlungen bitte auf das Konto [IBAN].
Mit freundlichen Grüßen
[Name]
Verjährung: drei Jahre
Ansprüche auf Nutzungsentschädigung verjähren in der Regel nach drei Jahren. Die Frist beginnt am Ende des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und Sie davon wussten (§§ 195, 199 BGB). Weil jede Monatszahlung ein eigener Anspruch ist, fallen ältere Monate nach und nach weg. Eine Erinnerung per Mail hält das nicht auf. Hemmen lässt sich die Verjährung etwa mit einer Klage, einem Mahnbescheid oder ernsthaften Verhandlungen.
Besser als Streit: eine Vereinbarung
Viele Erbengemeinschaften regeln die Nutzung mit einer schriftlichen Vereinbarung oder einem Mietvertrag mit dem Miterben. Für Maßnahmen der ordnungsgemäßen Verwaltung reicht dabei oft die Mehrheit nach Erbanteilen (§ 2038 Abs. 2 BGB mit § 745 Abs. 1 BGB). In die Vereinbarung gehören die Höhe, der Beginn, wer welche Kosten trägt und was passiert, wenn das Haus verkauft werden soll.
Wenn der Miterbe nicht zahlt
Lehnt er ab oder antwortet nicht, bleibt der Weg zum Gericht. Das ist ein Fall für einen Anwalt. Oft ist die Entschädigung aber nur ein Baustein. Die eigentliche Frage ist, was mit dem Haus passiert: Übernimmt der Bewohner es und zahlt die anderen aus, oder wird gemeinsam verkauft? Wie das geht, steht unter Erbengemeinschaft: Haus verkaufen, wenn einer nicht will. Als letzter Schritt bleibt die Teilungsversteigerung. Was dort für Bewohner gilt, steht unter Teilungsversteigerung bei bewohntem Haus.
Mein Rat
Schicken Sie das Schreiben früh, denn jeder Monat ohne Verlangen ist in der Regel verloren. Klären Sie vorher die ortsübliche Miete, damit Ihr Vorschlag nicht aus der Luft gegriffen ist. Und denken Sie einen Schritt weiter: Die Entschädigung löst den Streit um das Haus selten. Ich bin Makler, kein Anwalt. Was das Haus und seine Miete wert sind, schätze ich Ihnen gern ein, unter 0162 155 2458 oder über die Kontaktseite.
Häufige Fragen
Kann ich die Nutzungsentschädigung rückwirkend verlangen?
Für die Zeit vor Ihrem Verlangen in der Regel nicht. Der Anspruch entsteht erst, wenn Sie eine Neuregelung der Nutzung verlangt haben. Ausnahmen gibt es, etwa bei einer früheren Vereinbarung oder einem Mietvertrag.
Wie berechne ich die Nutzungsentschädigung?
Ausgangspunkt ist die ortsübliche Miete für das Haus. Davon steht jedem Miterben der Teil zu, der seiner Erbquote entspricht. Kosten, die der Bewohner für alle trägt, werden angerechnet.
Wann verjährt die Nutzungsentschädigung in der Erbengemeinschaft?
In der Regel nach drei Jahren, gerechnet ab dem Ende des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist (§§ 195, 199 BGB). Jede Monatszahlung verjährt für sich.
Quellen
- § 2038 BGB gesetze-im-internet.de
- § 745 BGB gesetze-im-internet.de
- § 195 BGB gesetze-im-internet.de
- § 199 BGB gesetze-im-internet.de
Benjamin Kominek ist Immobilienkaufmann (IHK, EBZ) und seit 2012 Makler. In München hatte er über zehn Jahre eine eigene Immobilienverwaltung mit Maklerbüro. Heute lebt er mit seiner Familie in Murnau und arbeitet dort als Immobilienmakler. Mehr über ihn
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